Baumeister Rechtsanwälte
HOCHSPEZIALISIERT. ENGAGIERT. ERFOLGREICH.
Wir machen nicht alles, denn wir sind hochspezialisiert. Im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie im Vergaberecht zählen wir zu den bundesweit führenden Kanzleien. Von den großen Wirtschaftszeitungen Deutschlands werden wir in den jährlichen Rankings regelmäßig zu den Topkanzleien in diesen Rechtsgebieten gezählt.
Die Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte ist vor mehr als 70 Jahren in Münster gegründet worden. Dort sind wir auch heute noch zu Hause und für Mandanten in ganz Deutschland tätig. Wir beraten und betreuen Bundesländer, Kommunen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts ebenso wie Unternehmen und private Investoren. Und das besonders engagiert und erfolgreich.
Gefragt ist unsere Expertise auch in der Wissenschaft. An Universitäten, Fachhochschulen und privaten Bildungseinrichtungen sowie durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Handbüchern und Kommentaren geben wir unser praktisches Wissen weiter. Einen besonders hohen Stellenwert hat bei uns auch die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren.
Rechtsanwälte
Notar
Karriere
2024
Webinar
Klimaschutz und Klimafolgenan-
passung in der Bauleitplanung / Schwerpunkt Wohn- und Gewerbegebiete
2024
Veröffentlichung
Scheitert die Energiewende an den deutschen Landesbauordnungen?
Andreas Kleefisch und Markus Reckin:
NJOZ 2024, Seite 929 (Neue Juristische Online-Zeitschrift, Verlag CH Beck)
In diesem Artikel in der NJOZ aus August 2024 setzen sich die Autoren mit den Rechtsfragen zur Notwendigkeit von technischen und betrieblichen Zulassungen von Photovoltaikmodulen nach dem Recht der europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Der durch das EEG in Deutschland ausgelöste Boom der Photovoltaik ist mittlerweile über 20 Jahre alt. Die Zubauzahlen steigen kontinuierlich, sowohl bei Großanlagen in der Freifläche und auf großen (Flach-) Dächern als auch bei vielen kleineren Anlagen auf den privaten – meist Steil-) Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern. Durch die schiere Vielzahl der Werkverträge, oft ausbleibende Planung und Qualitätskontrolle sowie einen eklatanten Fachkräftemangel steigt auch die Anzahl der bau- und werkvertraglichen Auseinandersetzungen. Seit der Bundesgerichtshof in seinem sog. „Tennishallenurteil“[1] die Planung, Lieferung und Montage von Aufdachanlagen klar und unmissverständlich dem Regime des Werkvertragsrecht zugewiesen hat, werden die Rechtsstreitigkeiten immer häufiger von den Baukammern der Instanzgerichte behandelt. Diese wiederum schalten die ihnen aus anderen Fällen bekannten (Bau-) Sachverständigen bei der Klärung von Mängeln ein.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die verarbeiteten Komponenten (Module, Unterkonstruktion, Dach-Befestigungshaken, Klammern, Kabel, Stecker, Wechselrichter, Ladeinfrastruktur etc.) so, wie sie „verarbeitet wurden“ den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen bzw. jeweils einzeln oder in Kombination miteinander „zugelassen“ sind, über Bauartzulassungen verfügen oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) haben müssen. Bei einem Blick in die einschlägigen Normen fällt auf, dass diese Rechtsfrage – und eine solche ist es – für (technische) Sachverständige nur schwerlich zu beantworten ist, leider aber in der Praxis von Seiten der Gerichte nur wenig Hilfestellung gegeben wird. Betrachtet man zusätzlich, dass die Entwicklung in diesem Bereich der Energiegewinnung rasant ist, die Normungskörperschaften aber kaum mitkommen, ist zu konstatieren, das oft am Rande des technisch Zulässigen operiert wird. So sind z.B. aus Kostengründen die Module in den letzten Jahren immer größer geworden und die „2-Quadratmeter-Grenze“ (Erläuterung unten) wurde überschritten. Unter anderem dieser Punkt bedarf einer technischen und rechtlichen Betrachtung, der auf andere geregelte und ungeregelte Bereiche des Umgangs mit Komponenten, die fest in oder an ein Bauwerk angebracht / eingebunden werden und daher als Baustoffe zu klassifizieren sind zu übertragen ist. Dass das DIBt nun die „Modulgröße auf 3 Quadratmeter erhöhen will“[2] ist folgerichtig, bedarf aber ebenfalls einer rechtlichen Betrachtung.
[1] BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13 -, NJW 2016, 2876
[2] Zeitschrift „photovoltaik“, Online-Mitteilung vom 16.05.2023, www.photovoltaik.eu; www.dibt.de/de/aktuelles/meldungen/nachricht-detail/meldung/solaranlagen-photovoltaik-module-pv-module-welche-bauaufsichtlichen-bestimmungen-gelten, abgerufen am 29.04.2024
Auszeichnung
Auszeichnungen der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte 2024
Nunmehr zum zwölften Mal in Folge wurde unsere Kanzlei 2024 von der Zeitschrift FOCUS (Beilage „Recht & Rat 2024) wieder als „TOP-Wirtschaftskanzlei“ in den Kategorien Umweltrecht, Vergabe- und Beihilferecht sowie Baurecht ausgezeichnet.
Darüber hinaus dürfen wir in diesem Jahr nach den Markterhebungen der führenden Wirtschaftszeitschriften abermals auf weitere Ehrungen unserer Kanzlei sowie einzelner Rechtsanwälte hinweisen:
WirtschaftsWoche (Ausgabe August 2024):
- „TOP-Kanzlei 2024“: Umwelt- und Bauplanungsrecht
- „TOP-Kanzlei 2024“: Vergaberecht
- „TOP-Anwalt 2024“ / Vergaberecht: Dr. Gesterkamp
- „TOP-Anwalt 2024“ / Umwelt- und Bauplanungsrecht: Dr. Hünnekens, Dr. Kersting
brand eins (Ausgabe 29/2024):
- „Beste Wirtschaftskanzlei 2024“: Baurecht
- „Beste Wirtschaftskanzlei 2024“: Umweltrecht, Wasser- und Abwasserrecht
Handelsblatt (Ausgabe Juni 2024):
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Immobilienwirtschaftsecht: Dr. Andexer
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Öffentliches Wirtschaftsrecht: Dr. Hünnekens, Dr. Kersting, Dr. Schneider-Lasogga
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Public Private Partnership: Dr. Gesterkamp
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Umweltrecht: Dr. Arnold, Dr. Gesterkamp, Dr. Gruber, Dr. Hagmann, Dr. Unland, Dr. Wittmann
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Energierecht: Dr. Unland
- „Deutschlands Beste Anwälte 2024“ / Öffentliches Finanzrecht: Dr. Wittmann
Wir freuen uns über diese wiederholten Auszeichnungen und sehen uns durch sie in unserem Bemühen um optimale Beratung und Vertretung unserer Mandanten bestärkt.
Veranstaltung
Rückblick auf den Baurechtstag 2023
Am 17.10.2023 fand der Baumeister Baurechtstag 2023 und damit das 4. Mandantenseminar der Baumeister Rechtsanwälte im Zwei-Löwen-Klub in Münster statt. Unsere diesjährige Veranstaltung stand unter dem Thema „Klimawandel und Energiewende als Herausforderung“ – erhebliche planerische Herausforderungen, die sich auch im Interesse für die Veranstaltung niedergeschlagen haben. 140 Teilnehmer aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen haben die Plattform unseres Baurechtstages genutzt, um mit externen Referenten und den Anwälten der Kanzlei verschiedene Problemstellungen zu erörtern, die Klimawandel und Klimafolgenanpassung mit sich bringen.
Nach der Begrüßung durch RA Prof. Dr. Bischopink führte zunächst RA Alexander Wirth in seinem Vortrag in die rechtlichen Grundlagen von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung ein. Er erörterte zunächst den Klimaschutzbeschluss des BVerfG, dessen Folgen und das Bundesklimaschutzgesetz sowie den im Zusammenhang mit dem Klimaschutz maßgebenden Rechtsrahmen für die Bauleitplanung, um anschließend umfassend den Klimaschutz als Belang in der planerischen Abwägung und als Bestandteil des Umweltberichts sowie das Zusammenspiel der Rechtsgrundlagen im Sinne der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung zu behandeln. Im thematisch anschließenden Vortrag befasste sich RA Florian Dawe mit den klimarelevanten Festsetzungsermächtigungen, also der konkreten Umsetzung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. Ausgehend von den Rahmenbedingungen der gemeindlichen Bauleitplanung und der Klimarelevanz allgemeiner Festsetzungsermächtigungen behandelte der Vortrag verschiedene in der anwaltlichen Beratungspraxis regelmäßig nachgefragte Problemstellungen, wie etwa die verpflichtende Festsetzung von Solaranlagen oder den Umgang mit Schottergärten.
Rechtsanwalt Dr. Hünnekens erlaubte als Mitglied des Ausschusses Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein den Teilnehmern einen umfassenden Einblick in die Überlegungen des Bundesgesetzgebers in Bezug auf den Entwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines bundesweiten strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen vor. Die Klimaanpassung soll dabei fachübergreifend und integriert Berücksichtigung finden. Vertiefte Einblicke in die Tätigkeit eines Fachgutachters gewährte Herr Dr. Björn Büter (GEO-NET Umweltconsulting GmbH) in seinem Vortrag zum Stadtklimawandel in der bauleitplanerischen Abwägung. Anhand verschiedener Praxisbeispiele erläuterte Dr. Büter den Stadtklimawandel und seine Auswirkungen, sowie die Folgen von Planvorhaben auf das Stadtklima. Von besonderem Interesse für die Teilnehmer waren auch die hierzu eingesetzten Modelle und möglichen Anwendungsfelder für künstliche Intelligenz. Vertiefte Einblicke in die Tätigkeit eines Fachgutachters gewährte Herr Dr. Björn Büter (GEO-NET Umweltconsulting GmbH) in seinem Vortrag zum Stadtklimawandel in der bauleitplanerischen Abwägung. Anhand verschiedener Praxisbeispiele erläuterte Dr. Büter den Stadtklimawandel und seine Auswirkungen, sowie die Folgen von Planvorhaben auf das Stadtklima. Von besonderem Interesse für die Teilnehmer waren auch die hierzu eingesetzten Modelle und möglichen Anwendungsfelder für künstliche Intelligenz.
Im Anschluss an die Mittagspause behandelten RAin Dr. Garthaus und RA Dr. Unland gemeinsam die komplexen Neuerungen in der Planung und Zulassung von Windenergieanlagen, ausgehend von der bisherigen Rechtslage hin zu einem neuen positiven Steuerungsregime und die damit verbundene Fallstricke. Von besonderem Interesse war für die Teilnehmer die Sicherung der Windkraftplanung für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Steuerung durch die Windkraftkonzentrationszonen und Inkrafttreten der Neuregelungen zur Steuerung durch Festlegung von Windenergiegebieten. Ferner erläuterten die Referenten finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen und Bürger an Windenergieanlagen, den Neuregelungen in der Vorhabenzulassung unter besonderem Schwerpunkt auf Repowering sowie dem Ausblick auf künftige Gesetzgebungsvorhaben in einer bereits heute unübersichtlichen Rechtslage.
Herr Dr. Arnold widmete seinen Vortrag ganz der zukunftsträchtigen Thematik der Freiflächenphotovoltaik. Ausgehend von den gesetzlichen Neuregelungen zu FF-PVA lag der besondere Fokus des Vortrags auf der Bauleitplanung entsprechender Anlagen und den hieran zu stellenden Anforderungen, insbesondere durch die Ziele der Raumordnung im LEP NRW sowie dem Entwurf des Regionalplans Münsterland. Andreas Kleefisch und Arnold Berens (AB Progressio GmbH) hoben sich von den überwiegend auf die Planung zentrierten Vorträgen ab. Sie legten ihren Fokus auf die Umsetzung, also die Stromerzeugung und den Stromverkauf durch Kommunen, Kreise, Public Private Partnerships oder Bürgerenergie-Genossenschaften. In ihrem Vortrag erörterten sie umfassend Beweggründe für die kommunale (Eigen-)Stromversorgung, die Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit privaten Partnern und die kommunale Beteiligung. Anhand verschiedener Praxisbeispiele zeigten die Referenten auf, dass insbesondere die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Akteuren insbesondere hinsichtlich der erneuerbaren Energien ungeahnte Potentiale freisetzen kann.
Wir blicken auf eine erfolgreiche Veranstaltung mit interessanten Vorträgen und Gesprächen zurück. Die vorgestellten Themen und anschließenden Diskussionen haben gezeigt, dass der Klimawandel und die Klimafolgenanpassung zentrale planerische Herausforderungen – auch in der anwaltlichen Beratung – der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein werden.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und den externen Referenten für ihre wertvollen Beiträge und freuen uns auf unseren Baurechtstag im nächsten Jahr.
