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Umwelt- und Abfallrecht (41 Meldungen vorhanden)


Urteil des OVG Münster zum Wasserschutzgebiet „Warsteiner Kalkmassiv“ rechtskräftig
28. Januar 2016
In einem von der Lörmecke-Wasserwerk GmbH angestrengten Berufungsverfahren hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Urteil vom 18.11.2015 (Az. 11 A 3048/11) das klageabweisende Urteil der Vorinstanz geändert und die Hauptbetriebsplanzulassung für die Steinbrucherweiterung „Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II“ aufgehoben. Der Rechtsstreit hat hohe Bedeutung für den Großraum Warstein, ... mehr




Bundesverwaltungsgericht entscheidet über „Blaue Tonnen“
18. Juni 2009
BVerwG, Urteil vom 18.06.2009, Az.: 7 C 16.08 Laut Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tage - 18.06.2009 - hat das Bundesverwaltungsgericht heute über die Erfassung von Altpapier durch private Entsorgungsunternehmen mittels „Blauer Tonnen“ entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts trägt die Überschrift: „,Kampf ums Altpapier’ grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen en... mehr




VG Düsseldorf untersagt Inbetriebnahme der CO-Pipeline
26. Mai 2009
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bayer-Konzerns und der Bezirksregierung Düsseldorf auf Inbetriebnahme der umstrittenen Kohlenmonoxidfernleitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen in einem Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen. Das OVG Münster hatte die Inbetriebnahme der Leitung bereits am 17.12.2007 untersagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese Entscheidung in ... mehr




Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Inkrafttreten des neuen Deponierechts am 16.07.2009
29. April 2009
Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 22 vom 29.04.2009 wurde die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts veröffentlicht. Gemäß Art. 4 Satz 1 tritt die Verordnung am 16.07.2009 in Kraft. Die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts enthält in Art. 1 die novellierte Deponieverordnung (DepV). Mit der neuen DepV wird das bisher stark zersplitterte Deponierecht in Deutschland künftig in ein... mehr




Vortragsveranstaltung "Das Umweltgesetzbuch" am 4. April 2008
02. April 2008
Vortragsveranstaltung „Das Umweltgesetzbuch“ am 4. April Vorstellung Referentenentwurf UGB 2009 vom 27.11.2007 und Ausblick auf die künftige Genehmigungspraxis am 4. April 2008 Anmeldungen nimmt Frau Julia Schröder, Telefon: 0251/48488-64, Telefax: 0251/48488-69 gerne entgegen. BAUMEISTER Rechtsanwälte... mehr




Aktuelle Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 24.01.2008 zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen gemäß § 13 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
01. Februar 2008
Das OVG Lüneburg hat sich in zwei im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „gewerblicher Sammlungen“ gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG auseinandergesetzt (Beschlüsse vom 24.01.2008, Az. 7 ME 192/07 und Az. 7 ME 193/07). Beide gewerbliche Sammlungen waren auf die Erfassung von Altpapier aus Privathaushalten mittels sogenannter „Blauer Tonnen“ ger... mehr




Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
29. Juni 2007
Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.06.2007 entschieden (Az.: 7 C 5.07). Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den Abfallerzeugern Baumischabfälle zu ein... mehr




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