Prof. Dr. Martin Beckmann
Dr. Hans Vietmeier
Dr. Andreas Kersting
Dr. Hans-Joachim David, Notar
Andreas Kleefisch
Dr. Olaf Bischopink
Dr. Stefan Gesterkamp
Dr. Georg Hünnekens
Franz-Robert Bärtels
Dr. Joachim Hagmann
Dr. Andre Unland
Dr. André Herchen
Dr. Martin M. Arnold
Dr. Antje Wittmann
Dr. Jens Tobias Gruber
Dr. Frank Andexer
Dr. Bele Carolin Garthaus
Dr. Stefan Sieme
Dr. Tobias Schneider-Lasogga
Dr. Jens Reiermann
Stefan Schäperklaus
Dr. Jürgen Durynek
Alexander Wirth
Dr. Othmar E. Weinreich
Dr. David Weghake
Dr. Daniel Thal
Dr. Silke Klinck
Serdar Acar
Daniel Hupertz

Themenbereiche

Vergaberecht (43 Meldungen vorhanden)


Generalanwalt: Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber
30. Januar 2013
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind Ärztekammern nach dem HeilBerG NRW keine öffentlichen Auftraggeber (Schlussanträge vom 30.01.2013, C-526/11). Der Generalanwalt folgt mit seinen Schlussanträgen der Rechtsauffassung der von BAUMEISTER Rechtsanwälte vertretenen Ärztekammer Westfalen-Lippe. Nach Auffassung des Generalanwalts wird die Ärztekammer trotz des ihr nach dem HeilBerG NRW zust... mehr




Vergabe freiberuflicher Leistungen: Funktionale Betrachtung bei der Ermittlung des Auftragswerts!
18. April 2012
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012, C-574/10, entschieden, dass auch bei der für die Ermittlung des Schwellenwerts maßgeblichen Schätzung des Auftragswerts bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen eine funktionale Betrachtungsweise geboten ist. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Gemeinde Niedernhausen Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Autalhalle, einer ... mehr




Kombinierte Wertstofftonne: Auftragsvergaben rechtswidrig
29. Juli 2011
Das OLG Düsseldorf hat in einem am 28.07.2011 verkündeten Beschluss festgestellt, dass die ohne Ausschreibung erfolgte Beauftragung der USB mit der Erfassung, Sortierung und Vermarktung stoffgleicher Nichtverpackungen (sNVP) einschließlich Öffentlichkeitsarbeit gegen Vergaberecht verstößt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der zwischen Stadt und USB im Jahr 1994 abgeschlossene Entsorgungsvertra... mehr




EuGH urteilt zu Grundstücksgeschäften mit städtebaulicher Bauverpflichtung: Keine Ausschreibungspflicht
26. März 2010
Am 25.3.2010 hat der EuGH über den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, VII-Verg 25/08, entschieden. Mit dem Urteil hat der EuGH den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts auf Sachverhalte mit städtebaulichen Bezug deutlich eingeschränkt und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur sog. Ahlhorn-Linie in entscheidenden Punkten korrigiert. I. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt... mehr




Schlussanträge EuGH-Generalanwalt zu Baukonzessionen
24. November 2009
Am 17.11.2009 hat der Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. Biema (C-451/08) seine Schlussanträge vorgelegt. Der Generalanwalt schränkt – anders als das vorlegende OLG Düsseldorf – den Anwendungsbereich des Vergaberechts mit Blick auf Baukonzessionen ein. Nach seiner Auffassung wird eine bestimmte Tätigkeit nur dann von den Vorschriften über die öffentlichen Bauaufträge ... mehr




Errichtung der Kölner Messehallen vergaberechtswidrig
29. Oktober 2009
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Stadt Köln im Zusammenhang mit der Errichtung der Kölner Messehallen gegen das Vergaberecht verstoßen hat (EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - Rs. C-536/07). Die Errichtung hätte als öffentlicher Bauauftrag von der Stadt Köln europaweit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschehen war. Im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtzusammenhang... mehr




Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V unterliegen dem Vergaberecht
21. November 2007
Nach einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.11.2007 unterliegt die Ver-gabe von Rabattverträgen durch Allgemeine Ortskrankenkassen den §§ 97 ff. GWB. Die Kammer hat es daher insgesamt 16 AOKs, die Rabattverträge mit pharmazeutischen Unter-nehmen im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens außerhalb des 4. Teils des GWB ver-geben wollten, daher untersagt, in dem von den Kassen einge... mehr




[ zurück | 1 2 3 4 5 6 7 | weiter ]


Aktuelles

Die letzten 5 News
Newsarchiv
News-Suche
Newsletter

Themenbereiche

Gesellschaftsrecht
Immissionsschutzrecht
IT- und Datenschutzrecht
Kommunalrecht
Steuerrecht
Umwelt- und Abfallrecht
Vergaberecht
Wirtschaftsrecht
Ziviles Bau- und Architektenrecht
Zivilrecht
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Dienstrecht

Administration

Anmelden