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Öffentliches Dienstrecht (3 Meldungen vorhanden)


Vordienstzeiten v. Professoren
03. März 2010
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in mehreren Urteilen vom 19.2.2010 - 12 K 1447 u. 1971/06 - die Ermessenpraxis des Landes NRW beanstandet, Vordienstzeiten von Professoren, die im Ausland abgeleistet wurden, nicht oder nicht mehr als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen, wenn diese im Ausland zu einer Versorgungsanwartschaft geführt haben. Hintergrund sind die Bestimmungen der VO... mehr




Erhöhte Beihilfe b. stationärer Pflege
14. Dezember 2009
Mit Urteil vom 26.11.2009 - 1 A 1447/08 - hat das OVG Münster eine Lücke im gegenwärtigen Beihilfesystem geschlossen. Der Anwendungsbereich des § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO (2004) erfaßt bei beachtlichen Deckungslücken Fälle stationärer Pflege jedenfalls dann, wenn sich Personen im Zeitpunkt der Einführung der Pflegeversicherung nicht mehr ergänzend pflegezusatzversichern konnten. Der Verordn... mehr




Ernennung e. ehemaligen Soldaten zum Beamten
11. Mai 2009
Auch ehemalige Soldaten, die Inhaber eines Eingliederungsscheines sind, müssen die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen für das Beamtenverhältnis auf Probe - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - erfüllen. Die Gemeinde darf aber die Verpflichtung, eine Stelle nach Maßgabe der Stellenbevorratungsverordnung frei zu halten, nicht bewußt durch Haushaltsrecht unterlaufen. Offen bleibt, ob ... mehr




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