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Kommunalrecht (14 Meldungen vorhanden)


Neue Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht
22. Januar 2015
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren aktuellen Urteilen seine bisherige Rechtsprechung geändert bzw. klar gestellt: U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - Hinterlieger wegen einheitlicher Nutzung bei einer Pferdekoppel U. v. 12.11.2014 - 9 C 7.13 - Tiefenbrenzung und Klarstellungssatzung, Erschließungsvorteil U. v. 21.1.2015 - 9 C 1-5.14 - Aufgabe d. Rechtsprechung z. Mißbilligungsgrenze... mehr




Erschließungsvertrag m. e. Eigengesellschaft
19. Juli 2013
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 22 U 11/13 - die Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Münster vom 19.11.2012 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte die Klage, die auf die Rückzahlung von Erschließungskosten gerichtet war, abgewiesen. Die Kläger hatten von der Beklagten ein Grundstück gekauft. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages mit der Stadt die Ersc... mehr




Kommunale Erschließungsgesellschaft
21. April 2011
Das Urteil des BVerwG vom 1.12.2010- - 9 C 8.09 - liegt jetzt vollständig vor. Danach ist eine von der Gemeinde beherrschte sog. Eigengesellschaft kein Dritter im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann. Ein derartiger Erschließungsvertrag ist nichtig. Die an diesem Punkt nicht sehr ausführliche Begründung des Urteiles enthält im übri... mehr




BGH zur Dienstleistungskonzession
22. Februar 2011
Nunmehr liegt das Urteil des BGH vom 8.2.2011 – X B 4/10 – vor. Danach erfordert die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschl. der maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht... mehr




Erschließungsrecht
02. Dezember 2010
Das BVerwG hat mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 1.12.2010 - 9 C 8.09 - entschieden, daß kommunlae Eigengesellschaften kein "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB sein können. Der zwischen einer solchen GmbH und der Gemeinde geschlossene Erschließungsvertrag war daher nichtig. Dieses Urteil ist der Abschluß einer jahrelangen Kontroverse - im Ergebnis zu Lasten der Kommunen, für die die... mehr




Stundung von Kanalanschlußbeiträgen
07. Dezember 2009
Das OVG NRW hat sich im B. v. 2.12.2009 – 15 A 2367/09 – zur Frage der Billigkeitsentscheidung bei (landwirtschaftlich) genutzen Gebäuden neu positioniert. Die Leitsätze sind: 1. Setzt die Realisierung des wirtschaftlichen Vorteils bei baulich genutzten und in einen Betrieb integrierten Flächen die Umstrukturierung, wenn nicht gar Aufgabe des (hier: landwirtschaftlichen) Betriebes voraus, ist g... mehr




Gewässergebühren für Waldflächen
03. Dezember 2009
Das OVG NRW hat im Urteil vom 24.11.2009 - 9 A 1769/08 - grundsätzlich zur Auslegung des § 92 Abs. 1 S. 9 des Landeswassergesetzes entschieden. Nach S. 7 dieser Bestimmung sollen bei Waldgrundstücken maßgebliche Unterschiede des Wasserabflusses berücksichtigt werden. Hiervon kann die Gemeinde nicht über die Ausnahmebestimmung des S. 9 absehen, weil ihr der Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Bei Wa... mehr




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