Prof. Dr. Martin Beckmann
Dr. Hans Vietmeier
Dr. Andreas Kersting
Dr. Hans-Joachim David, Notar
Andreas Kleefisch
Dr. Olaf Bischopink
Dr. Stefan Gesterkamp
Dr. Georg Hünnekens
Franz-Robert Bärtels
Dr. Joachim Hagmann
Dr. Andre Unland
Dr. André Herchen
Dr. Martin M. Arnold
Dr. Antje Wittmann
Dr. Jens Tobias Gruber
Dr. Frank Andexer
Dr. Bele Carolin Garthaus
Dr. Stefan Sieme
Dr. Tobias Schneider-Lasogga
Dr. Jens Reiermann
Stefan Schäperklaus
Dr. Jürgen Durynek
Alexander Wirth
Dr. Othmar E. Weinreich
Dr. David Weghake
Dr. Daniel Thal
Dr. Silke Klinck
Serdar Acar
Daniel Hupertz

Themenbereiche

Öffentliches Baurecht (75 Meldungen vorhanden)


OVG NRW: Eine gewerblich betriebene Anlage zur Ausbildung von Reitpferden kann im Außenbereich privilegiert sein
02. Mai 2017
Ein am 26.04.2017 beim 7. Senat des OVG NRW mündlich verhandelter Rechtsstreit hatte eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer gewerblich – also ohne überwiegende eigene Futtergrundlage – zu betreibenden Anlage zur Ausbildung von Reitpferden im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zum Gegenstand. Nachdem die Kommune als untere Bauaufsichtsbehörde die Bauvoranfrage... mehr




OVG Münster stellt Unwirksamkeit der Sanierungssatzung der Stadt Köln für die südliche Innenstadterweiterung fest
12. November 2015
Mit Urteilen vom 12.11.2015 (7 D 67/14.NE u.a.) hat das OVG Münster über vier Normenkontrollanträge gegen die Sanierungssatzung der Stadt Köln für die südliche Innenstadterweiterung (Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz) entschieden und die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt. Hintergrund der Verfahren: Die Stadt Köln verfolgt seit dem Jahr 2003 ein Konzept zur Entwicklung der südlichen... mehr




VGH Kassel entscheidet über die Ansiedlung von Möbel-Segmüller in Bad Vilbel
23. September 2015
Mit Urteilen vom 15.09.2015 (4 C 2000/12.N und 4 A 981/14) hat der VGH Kassel über zwei Klagen der Stadt Bad Vilbel entschieden, die die geplante Ansiedlung eines Möbelhauses der Firma Segmüller mit 45.000 m² Verkaufsfläche in Bad Vilbel ermöglichen sollten. Zum Hintergrund: Die Stadt Bad Vilbel beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung der Firma Segmüller in Bad Vilbel.... mehr




Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz beschlossen
12. November 2014
Der Bundestag hat am 06.11.2014 das auf Initiative des Bundesrates eingebrachte „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz)“ beschlossen. In seiner Sitzung vom 07.11.2014 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und seiner Verkündung im Bundesgesetzblat... mehr




BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, 4 C 8/11: Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Verwendung „passiver Schallschutzmaßnahmen“ im Anwendungsbereich der TA Lärm (soweit ersichtlich, noch nicht veröffen
30. Januar 2013
Das BVerwG hatte sich mit der Frage der „Rücksichtslosigkeit“ einer an einen Gewerbebetrieb heranrückenden Wohnbebauung auseinanderzusetzen. Dort war die Einhaltung der durch die TA Lärm vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach Ansicht des beauftragten Lärmgutachters (lediglich) durch die Ausführung von passiven Schallschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Einbau schallgedämmter Fenster, möglich. ... mehr




OVG Lüneburg spricht dem landesplanerischen Kongruenzgebot in der Fassung des LROP 2008 und des RROP 2005 für die Region Hannover die Rechtswirkungen eines Ziels der Raumordnung ab
16. März 2012
Im Rechtsstreit um das Einkaufszentrum in der sogenannten Neue Mitte Garbsen hat das OVG Lüneburg mit Urteilen vom 15.03.2012 (1 KN 152/10 und 1 KN 251/10) Normenkontrollanträge von drei Nachbargemeinden und der Region Hannover als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen hatten die Antragsteller der Stadt Garbsen vorgeworfen, mit dem Bebauungsplan das landesplanerische Kongruenzgebot des Plansatze... mehr




Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
24. Januar 2011
In einem Beschluss vom 21.10.2010 – 4 BN 23.10 – hat sich das Bundesverwaltungsgericht zum Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB geäußert. Anlass war ein Änderungsbebauungsplan, der lediglich die Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung um einen Einzelhandelsausschuss nach § 1 Abs. 9 BauNVO ergänzte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dargel... mehr




[ zurück | 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | weiter ]


Aktuelles

Die letzten 5 News
Newsarchiv
News-Suche
Newsletter

Themenbereiche

Gesellschaftsrecht
Immissionsschutzrecht
IT- und Datenschutzrecht
Kommunalrecht
Steuerrecht
Umwelt- und Abfallrecht
Vergaberecht
Wirtschaftsrecht
Ziviles Bau- und Architektenrecht
Zivilrecht
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Dienstrecht

Administration

Anmelden